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Uno? Ja!
Aber
der Beitritt allein reicht nicht

Der Beitritt der Schweiz zur Uno ist längs überfällig. Die Schweiz soll sich endlich verabschieden von einer unsolidarischen und isolationistischen Politik, die das politisches Abseitsstehen in den vergangenen Jahrzehnten regelmässig für wirtschaftliche Vorteile nutzte. Aus friedenspolitischer Sicht gibt es keine Alternative zur Uno. Ein Beitritt zur Uno ist eine Chance für eine offenere Schweiz, die sich für weltweite Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich einsetzt und die mithilft, Konflikte gemeinsam und zivil zu lösen. Das ändert aber nichts daran, dass die real existierende Uno ihren eigenen hohen Ansprüchen bei weitem nicht genügt. Darum: «Uno? JA! Aber der Beitritt allein genügt nicht». Die Schweiz soll sich nach einem Beitritt mit einem konstruktiven Beitrag für eine nachhaltige Verbesserung der Vereinten Nationen einsetzen.

Ein System kollektiver Sicherheit ist eine richtige Perspektive

Wer von der Allgemeingültigkeit der universellen Menschenrechten ausgeht, muss auch auf demokratisch legitimierte und kontrollierte Institutionen hinarbeiten, welche deren Einhaltung einfordern können. Dies kann nur eine politische Organisation sein, an der alle Staaten der Welt beteiligt sind. Die Uno erfüllt - wenn ihr endlich auch die Schweiz als letztes Land beitritt - zumindest diesen Anspruch. Im Artikel I der Uno-Charta verpflichten sich die Mitgliedsstaaten «den Weltfrieden (...) zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmassnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel (...) zu bereinigen oder beizulegen.» Von diesem Ziel sind die real existierenden Vereinten Nationen heute zwar weit entfernt: Ein wirkungsvolles Auftreten wird in vielen Fällen durch die Verweigerung der Unterstützung oder das Veto derjenigen fünf Länder verhindert, die als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates über zentrale Machtbefugnisse verfügen. Trotzdem gibt es zur Uno keine Alternative. Die Schweiz muss sich aber für deren demokratischere Gestaltung einsetzen.

Völkerrechtliche Regeln anstelle von Macht- und Interessenpolitik

Mit der Uno könnten einer Macht- und Interessenpolitik einzelner Staaten völkerrechtliche Regeln entgegengestellt werden. In der Uno-Charta verpflichten sich die Mitglieder der Uno, «um ihnen allen die aus dieser Mitgliedschaft erwachsenden Rechte und Vorteile zu sichern, nach Treu und Glauben die Verpflichtungen zu erfüllen, die sie mit dieser Charta übernehmen» und müssen weiter zusichern, dass sie in «ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Gewalt oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen». Die Bombardierung Serbiens oder der sogenannte «Kreuzzug» der USA gegen die «Schurkenstaaten» dieser Welt, der seit dem 7. Oktober 2001 im Gang ist, zeigt auf, für wie unverbindlich verschiedene Länder diese Verpflichtung nehmen, da sie an der Verminderung ihres Handlungsspielraums kein Interesse haben. Diese Staaten auf rechtlicher Grundlage in die Uno einzubinden, um eine weitere Blockierung oder Instrumentalisierung der Uno zu verhindern, ist ein schwieriger Prozess. Die Schweiz soll sich an diesem Prozess mit einem konstruktiven Beitrag beteiligen.

Beseitigung von Konfliktursachen statt militärische Kontrolle von Konflikten

Die Uno verpflichtet sich in ihrer Charta, Sonderorganisationen aufzubauen, die auf einen weltweiten Abbau der Konfliktursachen wie wirtschaftliche Ungerechtigkeiten hinarbeiten, «um jenen Zustand der Stabilität und Wohlfahrt herbeizuführen, der erforderlich ist, damit zwischen den Nationen friedliche und freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen herrschen». In den Sonderorganisationen (FAO, UNESCO, UNHCR etc.) leistet die Uno schon heute sehr viel und bildet einen dringend notwendigen Gegenpol zu den Bestrebungen der reichen nordwestlichen Länder, Entscheidungen von weltweiter Tragweite an privaten Wirtschaftsgipfeln oder Spezialtreffen zu fällen, und dann mit militärischen Mitteln dafür zu sorgen, dass die Interessen der Reichen Länder durchgesetzt werden können. Weltweit werden täglich über drei Milliarden Franken für Armeen und Rüstung ausgegeben. Ein Zehntel dieses Betrages würde reichen, um allen Bedürftigen Menschen dieser Welt genügend Nahrung, Zugang zu sauberem Wasser und medizinischer Grundversorgung zu sichern. Die Schweiz engagiert sich schon heute in den zivilen Unterorganisationen. Ein Ausbau dieser Tätigkeit wäre ein solidarischer Beitrag der Schweiz, der sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschheit richtet.

Ein Bund aller Länder - und nicht ein Sonderbund der Reichen: Uno statt Nato

Die reichen Industrienationen des Nordwestens betrieben in den vergangenen Jahren eine Politik, welche die Uno systematisch marginalisiert und die Nato aufgewertet hat. Die Nato als Militärbündnis, das die Interessen von 19 mächtigen Ländern vertritt, will sich als weltweite Sicherheitsagentur für das 21. Jahrhundert positionieren. Dies lehnen wir entschieden ab und verlangen eine Konfliktpolitik, die sich an den Bedürfnissen der gesamten Menschheit ausrichtet. Eine solche ist nur ihm Rahmen einer demokratischeren Uno möglich. Solange aber in der Uno einseitig die Interessen der mächtigen Staaten des Nordwestens über die Durchführung beziehungsweise Mandatierung militärischer Operationen entscheidet, lehnen wir eine Beteiligung an Interventionen der Friedenserzwingung ab. Wir sind überzeugt, dass militärische Zwangsmassnahmen höchstens dann Teil einer Konfliktpolitik sein können, wenn sie die völkerrechtlichen Normen strikt respektieren, demokratisch legitimiert sind und als wirklich letztes Mittel die Ausnahme von der Regel bleiben. Auf dieses Ziel soll die Schweiz hinarbeiten.


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